§1 Anwendungsbereich, Dienstleisterdefinition und Leistungsübersicht
Diese Geschäftsbedingungen, nachfolgend als „AGB“ bezeichnet, werden zwischen der ACTIMI GmbH, sitzend in Albert-Schäffle-Straße 119, 70186 Stuttgart, nachfolgend „ACTIMI“ genannt, vertreten durch ihre Geschäftsführung, Dr. Maximilian Weiß und Dietrich Charisius, und den Nutzern ihrer Dienste, im Weiteren als „Nutzer“ bezeichnet, verbindlich festgelegt. Diese AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung, einschließlich der Nutzung der ACTIMI Webseite und der dazugehörigen App, sowie für alle durch ACTIMI vermittelten Dienstleistungen und Produkte. ACTIMI spezialisiert sich auf die Vermittlung von Behandlungsverträgen zwischen Nutzern und in Deutschland approbierten Fachärzten für Innere Medizin und/oder Kardiologie und stellt hierfür die notwendige technische Infrastruktur zur Verfügung. Die medizinischen Dienstleistungen umfassen unter anderem Telemonitoring, wobei die Entscheidung über die Art und Weise der Behandlung letztendlich beim behandelnden Arzt liegt, der die berufsrechtlichen Voraussetzungen sicherstellen muss. Weiterhin bietet ACTIMI den Nutzern Zugang zu einer mobilen Anwendung wobei bestimmte Dienste möglicherweise ein kostenpflichtiges Abonnement erfordern. Diese Bedingungen richten sich ausschließlich an volljährige Nutzer, die mit der Nutzung der ACTIMI-Dienste ihre Zustimmung zu diesen AGB erklären. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, selbst wenn ACTIMI diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die aktuellen AGB können jederzeit auf der ACTIMI-Webseite eingesehen und ausgedruckt werden.
§2 Registrierung und Nutzungsvoraussetzungen
Um die vollständigen Dienste von ACTIMI nutzen zu können, ist es erforderlich, dass der Nutzer sich registriert und gegebenenfalls ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt. Dies setzt voraus, dass der Nutzer alle im Registrierungsprozess abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angibt. ACTIMI behält sich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Mit der Registrierung und dem Abschluss eines Abonnements erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden und es entsteht ein verbindlicher Nutzungsvertrag zwischen ACTIMI und dem Nutzer.
§3 Vertragsabschluss, Dienste und Zahlungsmodalitäten
Bevor der Nutzer eine Buchung vornimmt, wird er über die Laufzeit und die Konditionen der jeweiligen Dienste informiert. Ein Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung von ACTIMI bucht und die Zahlung erfolgreich über einen der angebotenen Zahlungsdienstleister abgewickelt wird. ACTIMI akzeptiert Zahlungen über diverse Zahlungsmethoden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf STRIPE und PayPal. Die genauen Bedingungen für die Zahlungsabwicklung sind den AGB der jeweiligen Zahlungsdienstleister zu entnehmen.
§4 Telemonitoring-Behandlungsablauf
Der Austausch von Informationen und die Nutzung der Dienstleistungen von ACTIMI erfolgen über eine sichere Internetverbindung. Nach Abschluss des Bestellvorgangs beginnt die telemedizinische Behandlung. Der Nutzer verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen an den behandelnden Arzt weiterzugeben und auf Rückfragen zeitnah zu antworten. ACTIMI fungiert hierbei lediglich als Vermittler und wird weder direkter noch indirekter Vertragspartner der Behandlungsverträge.
§5 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, während des Registrierungs- und Bestellprozesses sowie bei der allgemeinen Nutzung der Plattform ausschließlich korrekte und vollständige Angaben zu machen. Jegliche Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen, dürfen nicht eingestellt werden. Bei Zuwiderhandlung behält sich ACTIMI das Recht vor, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und weitere Ansprüche geltend zu machen. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, ACTIMI von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von Verstößen des Nutzers entstehen.
§6 Haftung und Haftungsausschluss
ACTIMI haftet in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vollumfänglich. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. ACTIMI übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Behandlung durch den Arzt resultieren, da ACTIMI nicht Vertragspartner des Behandlungsvertrages ist. Die Beweislast für ein Verschulden von ACTIMI trägt der Nutzer.
§7 Urheberrechtsbestimmungen
ACTIMI hält das Urheberrecht sowie sämtliche Nutzungsrechte an den auf der Plattform und in der App bereitgestellten Inhalten. Eine Verwendung dieser Inhalte ohne vorherige Zustimmung von ACTIMI ist nicht gestattet.
§8 Datenschutz
ACTIMI verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und hat entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge mit den Ärzten sowie mit Drittanbietern, die für die technische Wartung und Weiterentwicklung der Plattform notwendig sind, abgeschlossen.
§9 Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht, seine Vertragserklärung unter bestimmten Bedingungen zu widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für den Behandlungsvertrag mit dem Arzt. Die Details zum Widerrufsrecht und die Folgen eines wirksamen Widerrufs werden in einer separaten Widerrufsbelehrung dargelegt.
§10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist der Sitz von ACTIMI. ACTIMI weist darauf hin, dass für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Käufen eine Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung steht, betont jedoch, nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet oder bereit zu sein.
